Palästinensisches Außenministerium und Hamas kritisieren Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zur Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag
Die Islamische Widerstandsbewegung Hamas hat die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zur Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag verurteilt.
Palästinenser übten massive Kritik an Bundespräsident Steinmeier, nachdem er sich zu Kriegsverbrechen Israels in den Palästinensergebieten geäußert hatte.
Hasem Qassem, Sprecher der Islamischen Widerstandsbewegung Hamas, sagte, dass die Äußerungen von Steinmeier einen Verstoß gegen das Völkerrechts darstellen würden.
Auch das palästinensische Außenministerium hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine massiv kritisiert.
Das Ministerium verurteilte, dass Steinmeier sich »von den Regeln des internationalen Rechts« abwende und sich in die Arbeit des Internationalen Gerichtshofes einmische, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag berichtete.
Steinmeier hatte in einem Interview mit der linksliberalen Zeitung »Haaretz« aus Anlass seines Israel-Besuchs zur Eröffnung von Ermittlungen gesagt: »Die Position der deutschen Regierung ist, dass der Internationale Strafgerichtshof keine Zuständigkeit in diesem Fall hat, weil es keinen palästinensischen Staat gibt.« (Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hatte im März offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. )
Steinmeier war zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Israel gekommen. Am Donnerstag besuchte er mit Rivlin die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und legte am Grab des Vaters der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, einen Kranz nieder. Am Nachmittag und Abend fanden Gespräche mit dem neuen Premier Naftali Bennett und seinem Stellvertreter, Außenminister Jair Lapid, statt. (dpa /ja/ IQNA)
